Archive for the 'Kommunalpolitik' Category

Gesamtelternbeirat mischt mit Gebührenvorschlag Gemüter auf

Die Erhöhung der Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte nach dem Vorschlag des Amtes für Bildung und Sport ist beschlossene Sache. Immerhin wurden die neuen Gebühren von Gemeinderat nicht wie ursprünglich geplant für zwei Jahre sondern nur für ein Jahr festgelegt.

„Wir werten es als Teilerfolg, dass Oberbürgermeister Bernhard bei der Gemeinderatssitzung am 25. Mai explizit darauf hingewiesen hat, dass er uns Elternsprecher nächstes Jahr frühzeitig in die Beratungen mit einbeziehen möchte“, erklärt Miriam Godau, Vorsitzende des Gesamtelternbeirates KiTa, Krippe und Hort.

Bereits in diesem Jahr war geplant die Elternvertreter einzubeziehen. Vier Wochen Zeit hatten die Elternvertreter um den Vorschlag für ein alternatives Gebührenmodell zu erarbeiten. Einen konkreten Vorschlag zur Vereinfachung der bisher 40 auf nur noch 16 Gebührenabstufungen reichte der Gesamtelternbeirat am 1. April ein: Zu spät für die Prüfung durch das Amt für Bildung und Sport.

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass unsere Vorschläge nicht für die diesjährige Gebührensatzung berücksichtigt wurden. Wir freuen uns aber auch darüber, dass wir die Diskussion steuern konnten. Alle Fraktionen und natürlich das Amt für Bildung und Sport haben sich mit unserem Vorschlag auseinander gesetzt“, erläutert Jette Veigel, Vorsitzendes des Gesamtelternbeirates, zufrieden.

Das Gebührenmodell des Gesamtelternbeirates sieht eine Entlastung der Ein-Kind-Familie vor, die im aktuellen Modell für einen einzigen Platz im Regelkindergarten mehr bezahlen muss als eine Mehrkindfamilie für insgesamt sechs Kinder.

Um Sprachförderung und kulturelle sowie soziale Integration voranzutreiben will der Vorschlag des Gesamtelternbeirates Kindern aus Familien mit vier und mehr Kindern den kostenlosen Besuch der Einrichtung erlauben, wenn sie regemäßig teilnehmen.

Der Gesamtlernbeirat schlägt vor, dass Alleinerziehende automatisch so eingruppiert werden als hätten sie ein Kind mehr. So würde sich der Monatsbeitrag für den Regelkindergarten bei Alleinerziehenden mit einem oder zwei Kindern um etwas mehr als 20 EUR reduzieren.

Ein großes Anliegen ist es dem Gesamtelternbeirat das System der Platzvergabe in Krippe und Hort zu vereinfachen. Er schlug deshalb das Platz-Sharing-Modell vor: Eltern bewerben sich gemeinsam um einen Platz für ihre Kinder, den sie sich tageweise teilen ohne dass die Einrichtung den Verwaltungsaufwand stemmen muss. Die Einrichtungen könnten so von einer vollen Auslastung profitieren und Eltern, die nur an drei Tagen die Woche arbeiten, würden bei der Platzvergabe gegenüber den täglich arbeitenden Eltern nicht weiter benachteiligt werden.

Startschuss für die neuen Gebühren ist das Ende der Sommerpause. Am 1. September. Nach der Sommerpause ist vor der Sommerpause und der Gesamtelternbeirat wünscht sich eine frühzeitige Einbeziehung in die Diskussion über die neuen Gebühren für das Kindergartenjahr ab September 2012.

 

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Zum Gebührenvorschlag vom GEB

Richtig “easy” war es doch nicht

Kindergartengebühren: Stadtverwaltung bedauert Fehler bei der Abrechnung / Falsche Mahngebühren sind gestrichen

Weinheim. Das Amt für Bildung, Sport und Bäder hat gestern auf Anfrage der Weinheimer Nachrichten die Irritationen bedauert, zu denen es in den letzten Tagen beim Einzug der Kindergartengebühren gekommen ist.
Die Stadt entschuldige sich bei den Personen, denen dabei Unannehmlichkeiten entstanden sind, heißt es. “Gleichzeitig bedanken wir uns aber auch bei den vielen Eltern, denen wir im persönlichen Gespräch das Problem erklären konnten, für das Verständnis”, so Amtsleiterin Carmen Harmand. Auch versicherte die Stadt, dass d en Eltern, die ungerechtfertigt eine Mahnung erhalten haben, “selbstverständlich keine Mahngebühren berechnet werden”.
Das Fachamt gesteht ein, dass die Umstellung auf die neue Software “Easykid”, ein Programm zur modernen Verwaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sehr viel aufwändiger war als zunächst gedacht.
Alle Weinheimer Schulen und Kindertagesstätten mit knapp 700 Tarifen und rund 900 Kindern mussten erfasst werden. Durch die Verzögerungen und Überschneidungen beim Wechsel auf das neue Programm passierte zum Beispiel, dass die Stadtkasse an Eltern Mahnungen verschickt hat, obwohl diese zuvor noch gar keinen Gebührenbescheid bekommen hatten. “Das ist natürlich sehr bedauerlich und für die Eltern ärgerlich”, äußert die Amtsleiterin Verständnis. Mittlerweile seien alle Bescheide ordnungsgemäß zugeschickt worden.
Trotz der Startschwierigkeiten biete die “Easykid”-Software jetzt deutliche Vorteile für die Verwaltung und später für die Nutzer der Einri chtungen. Die neue Software sehe pro Haushalt einen Gebührenzahler vor. Bei Familien mit beiden Eltern im Haushalt, sei deshalb in der Regel der Vater als Gebührenzahler erfasst worden, bei alleinerziehenden Eltern immer der Elternteil, bei dem das Kind wohnt.
Das Thema wurde gestern Abend auch im Gemeinderat angesprochen. “Wenn es so ist, dann wäre das peinlich”, meinte Stadtrat Klaus Flößer mit Blick auf die Mahnungen. Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner dazu: “Es fällt schwer, nein zu sagen”.

erschienen in wnoz

Emotional die schönste Baustelle

Weinheim schreitet beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder weiter forsch voran. Am Wochenende wurde die neue Kinderkrippe in der Kindertagesstätte Kuhweid inmitten der Weststadt eingeweiht. Für Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard war es schon die dritte Eröffnung einer kommunalen Krippe in diesem Jahr. „Weinheims größte Kindertageseinrichtung hat sein jüngstes Kind bekommen“, schmunzelte der OB.
Die Stadt legt im Laufe des Jahres 2010 bei der Kleinkinderbetreuung mit freien und konfessionellen Trägern um 80 Plätze zu. Ende dieses Jahres sei eine Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder von knapp 26 Prozent erreicht haben. Bernhard: „Das kann sich im regionalen und bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen.“ In den letzten Wochen konnten nach und nach Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren in die neuen Räume einziehen, die speziell für Kleinkinder konzipiert sind. Architekt Uwe Beuchle konnte dabei immer wieder auf die praxisnahen Tipps der Erzieherinnen zurückgreifen. 150 000 Euro hat die Stadt in den Ausbau der Krippe investiert, dazu kommen rund weitere 100 000 Euro für einen neuen Fußboden und neue Fenster im gesamten 1972 erbauten Gebäude. KiTa-Leiterin Antje Kerschbaum und Melanie Embach-Nickel als verantwortliche Erzieherin der neuen Krippe verwiesen auf das konstruktive Verhältnis zum Planer, den Mitarbeitern des Bauverwaltungs- und Hochbauamtes und den Handwerksfirmen. „Alle sagten, das sei die emotionalste Baustelle, die sie haben“, erinnerte sich Melanie Embach-Nickel. Sie wird die elf Krippenplätze gemeinsam mit ihren Kolleginnen Eva Krüger und Stefanie Pohl betreuen. Die neue Krippe sei auch für die Mitarbeiterinnen der KiTa „ein Wunschkind“ gewesen, wie Melanie Embach-Nickel erklärte. Denn das Angebot passe sehr gut in die Vielfalt der KiTa, die Teil des Mehrgenerationenhauses ist. OB Bernhard lobte das „pädagogische und emotionale Niveau“ der Erzieherinnen in der Kuhweid. Denn besonders die KiTa Kuhweid spiele ja mit ihrem ambitionierten pädagogischen Anspruch gerade im Kontext zur Weinheimer Bildungskette eine ganz wichtige Rolle – nicht nur räumlich. Die Einrichtung gehöre zu den Aktivposten der Projekte, die Kinder aus allen Schichten sehr fundiert auf die Schule und den weiteren Lebensweg vorbereitet. Heiner Bernhard zur Finanzierung der neuen Krippe: „Die Herausforderung, die eine Kommune heute beim Thema Kleinkinderbetreuung annehmen muss, ist gewaltig – und genau genommen vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise eigentlich nicht zu stemmen. Dass wir es trotzdem tun, beweist unsere Überzeugung, dass die Kinderbetreuung ansich und damit die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine der entscheidenden Aufgaben unserer Gesellschaft ist.“ Während in allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung der Personalstand in den letzten Jahren merklich gesunken ist, habe die Stadt im Bereich der Kinderbetreuung 16 neue Stellen geschaffen, das sind Kosten von 780 000 Euro zusätzlich. Der OB bekräftigte: „Weinheim stellt sich hier und bei den weiteren Einrichtungen der Kleinkinderbetreuung seiner gesellschaftlichen Aufgabe. Ich würde mir wünschen, andere gesellschaftliche Kräfte, wie die Vertreter der Wirtschaft, und andere politische Ebenen würden das genauso tun. Im Moment jedenfalls sind die Lasten der Finanzierung ungerecht verteilt.“

Quelle Weinheim.de

Zweite Kommunale Kinderkrippe wird eröffnet: Das Mäusenest

Heute wurde die neue Kinderkrippe Mäusenest mit zehn Plätzen in Weinheim-Hohensachsen feierlich eröffnet. Es ist die zweite kommunale Krippe in Weinheim. Oberbürgermeister Bernhard betont in seiner Rede, dass er sich eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze auch von der Wirtschaft wünschen würde.

Ein neues Passivhaus mit gut durchdachten Bildungsorten ist nun das Nest für die Mäuse im Alter von ca. 1 bis 6 Jahren.

Die Kinder im Mäusenest bewiesen ein erstaunliches Durchhaltevermögen. Eine knappe Stunde hielten sie sich still während diverser Reden und gaben zwischendurch verschiedene Gesangseinlagen zum Besten. Die Leiterin der Kinderkrippe, Frau Evelyn Edinger-Finjap, erläutert beispielsweise das Konzept der neuen Krippe, so dass alle anwesenden Eltern direkt und gut informiert wurden. Alle Erzieherinnen und auch die Praktikantin waren präsent, kümmerten sich um die Kinder, während einige Eltern die Musikeinlagen begleiteten und beantworteten außerdem alle Fragen rund um die Räumlichkeiten, die gewählte Architektur und natürlich die “Hundekörbchen” im Schlafraum.
Das junge Team wirkt sehr engagiert und freut sich schon auf die weiteren Schritte: Bepflanzung mit Trauben im Hof sowie die Anschaffung eines Klettergerüstes für den Garten. Auch der Förderverein und Elternbeirat haben den Erzieherinnen tatkräftig bei der Organisation beigestanden und ein großzügiges Kuchenbuffet gezaubert. Bei Sekt und Orangensaft stießen, Eltern, Stadtverwaltung, Architekten, Erzieher und natürlich die kleinen Mäuse im neuen Nest auf schöne Zeiten an.

Schlüsselübergabe durch den Architkten Rolf Winkler an den Oberbürgermeister Bernhard. Dieser gibt den Schlüssel weiter an die Leiterin Evelyn Edinger-Finja der Kinderkrippe Mäusenest in Hohensachsen bei der Eröffnung heute Vormittag.

FOCUS: Didacta-Präsident Fthenakis zweifelt am Willen zum Krippenausbau

Bildungsforscher und Didacta-Präsident Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis hat gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS Zweifel am Willen der Kommunen geäußert, bis 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr zu schaffen.

Dem FOCUS sagte Fthenakis, er sei “nicht sicher, ob die Kommunen angesichts der derzeitigen Finanzlage diesem Anspruch entsprechen wollen und können”. Allerdings sei nicht nur die Quantität der Angebote ein Problem, sondern auch die Qualität, so der Entwicklungspsychologe. “Wir haben nichts Substanzielles geleistet, was die Qualität in diesen Einrichtungen anbelangt. Und wir haben zu wenig gut ausgebildetes Personal. Bis 2013 fehlen uns insgesamt 25 000 Fachkräfte. Die können wir nicht über Nacht bereitstellen.” Dennoch ist Fthenakis überzeugt, dass die Bundesregierung am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz festhalten muss. Andernfalls würde dies ” andere gesellschaftliche Probleme schaffen”. Es müsse “mehr Geld ins System fließen. Für unsere Kleinsten brauchen wir beste Bildungsqualität.”

Die Forderungen nach einem Krippengipfel sieht Fthenakis kritisch: “Solche Veranstaltungen bringen erfahrungsgemäß nicht viel. Die Probleme müssen vor Ort gelöst werden.”

Quelle: FOCUS
Foto: © Eric Isselée / Fotolia.com

Der neue OB nennt Bildung & Betreuung an erster Stelle bei den Herausforderungen für die nächste Amtsperiode

Wir gratulieren herzlich zur Wiederwahl und freuen uns über diese klare Formulierung der Ziele!

Ganz am Ende zu sehen

„KII“ in Weinheim – eine „beeindruckende Bilanz“

Fast 20 Maßnahmen, vor allem in Schulen und Kindergärten, werden 2010 abgeschlossen

„Regionale Wirtschaftsförderung“, „Existenzsicherung von Betrieben“, „sinnvolle Maßnahmen beherzt umgesetzt“, eine „beeindruckende Bilanz“ – so und so ähnlich lautete jetzt das Fazit des Weinheimer Gemeinderates des Konjunkturpaketes „KII“ in der Stadt. Das Bauverwaltungs- und Hochbauamt der Stadtverwaltung hatte dem Gremium eine ausführliche Liste von fast 20 Maßnahmen vorgelegt, die entweder schon abgeschlossen sind oder im Laufe der nächsten Monate abgeschlossen werden. Insgesamt bekam die Stadt Weinheim aus KII-Zuschüssen rund zwei Millionen Euro bewilligt. Weitere 25 Prozent sattelte die Stadt trotz der schwierigen Finanzlage aus eigenen Mitteln dazu, so dass eine Gesamtinvestition in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro möglich wurde. Bei einem Neubau als Erweiterung des Heisenberg-Gymnasiums ging die Stadt sogar über den Förderrahmen hinaus und erhöhte somit das Investitionsvolumen auf rund 3,4 Millionen Euro. Der Großteil der Investitionen kam und kommt energetischen Sanierungen in Schulen und Kindergärten zugute. Die Stadtverwaltung betonte, dass es nicht leicht war, bei der Berechnung der Kosten und Zuschüsse jeweils eine „Punktlandung“ zu schaffen. Außerdem sei es gelungen, die KII-Maßnahmen mit planmäßigen Vorhaben des Vermögenshaushaltes „sinnvoll zu kombinieren“. KII-Beauftragter Peter Zschippig betonte: „Alle beteiligten Mitarbeiter tragen mit großem Einsatz und viel kreativem Denken dazu bei, dass Weinheim vom Konjunkturprogramm II nachhaltig profitiert.“

Die Maßnahmen auf einen Blick

Quelle:
Weinheim.de

Gemeinderat regelt Gebühren und Förderrichtlinien für Krippen

Im nächsten Jahr wird es nach den Planungen der Stadtverwaltung in Weinheim 309 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben. Das entspricht dann einem Versorgungsgrad von rund 28 Prozent. Wie Bürgermeister Heiner Bernhard in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor Weihnachten berichtete, bewegt sich die Stadt damit zielstrebig auf die vom Land bis zum Jahr 2013 empfohlene Betreuungsquote von 34 Prozent zu. Der Gemeinderat regelte jetzt die Gebühren sowie die Förderrichtlinien für private und konfessionelle Träger von Betreuungseinrichtungen. Im Moment können in Weinheim 219 Kinder unter drei Jahren betreut werden, die meisten davon, nämlich 120, in altersgemischten Kindergartengruppen. 80 Plätze stehen nach Angaben der Stadt bei Tagesmüttern zur Verfügung, weitere 19 bei Krippen. Angestrebt werden künftig rund 375 Betreuungsplätze für Kleinkinder. 90 neue Krippenplätze sollen nun aber im Jahr 2010 entstehen und damit eine Bedarfslücke füllen. Unter anderem sollen in kommunalen Einrichtungen 40 neue Krippenplätze entstehen: In der KiTa Kuhweid, der KiTa Bürgerpark und dem Neubau des „Mäusenestes“ in Hohensachsen.
Freie Träger haben weitere 40 Plätze in Planung, zehn Plätze sollen im evangelischen Kindergarten „Sonne“ in der Innenstadt entstehen. Die Stadt will bei Neubau- und Ausbaumaßnahmen 70 Prozent der Investitionskosten übernehmen.
Die „Sonne“ hat den ersten Antrag gestellt.
Bei den Betriebskosten werden freie Träger, wie die Vereine „Postillon“ und „Wichtelstübchen“ nun von der Stadt gleichbehandelt mit den konfessionellen Trägern. Beide Anbieter werden mit mindestens 68 Prozent der Ausgaben gefördert. Die Verwaltung ließ sich von der Mehrheit des Gemeinderates überzeugen, die forderte, eine zunächst beabsichtigte Differenz zwischen konfessionellen und freien Trägern abzuschaffen.
Eine Sonderbehandlung von konfessionellen Trägern „passt nicht in die Landschaft“, erklärte zum Beispiel MdL Hans-Ulrich Sckerl. Er plädierte für Einzelfallregelungen, die vom kommunalen Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, und gegebenenfalls für einen höheren Defizitausgleich. „Wir wollen eine pragmatische Lösung, mit der möglichst schnell möglichst viele Plätze geschaffen werden, das halte ich auch für unsere Pflicht“, argumentierte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Bei den städtischen Kinderkrippen will die Stadt verschieden Zeitmodelle anbieten: Entweder an drei oder fünf Tagen können die Kleinkinder sechseinhalb Stunden, neun Stunden oder sogar zehn Stunden betreut werden, in der KiTa Kuhweid wird zum Beispiel eine Öffnungszeit von 7.15 Uhr bis 16.30 Uhr angestrebt.
Im Gemeinderat wurde angeregt, ein ergänzendes Angebot von Tagesmüttern durch eine kommunale Bezuschussung auszubauen. Bei den Gebühren will sich die Stadt nach den Empfehlungen des Städtetages richten, der grundsätzlich zu einer Beteiligung der Eltern in Höhe von rund 20 Prozent an den Betreuungskosten rät. Die Stadt staffelt die Gebühren je nach Öffnungszeiten und – mit einem sozialen Faktor versehen – nach der Kinderanzahl in den Familien. Zum Beispiel bezahlt eine Familie mit einem Kind für eine neunstündige Betreuung an fünf Tagen in der Woche 370 Euro im Monat. Eine Familie mit vier Kindern aber nur 74 Euro pro Kind für die gleiche Betreuungszeit.
Quelle: weinheim.de

Weinheim baut die Kleinkinder-Betreuung aus

Mit einer Mischung aus städtischen, konfessionellen und privaten Gruppen will die Stadt Weinheim in den nächsten Jahren die Kleinkinder-Betreuung deutlich ausbauen.
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Gründung des Gesamtelternbeirates für Kindergärten und Krippen in Weinheim gelungen

Am 14.5.09 trafen sich die Elternbeiräte der Weinheimer Kindergärten und Krippen zum Erfahrungsaustausch und beschlossen anschließend einstimmig, sich zu einem Gesamtelternbeirat für Kindergärten und Krippen zusammenzuschließen. Vertreten waren Einrichtungen der großen Träger (Evangelische Kirche, Stadt, Katholische Kirche) und die Stadtteile Kernstadt, Weststadt, Nordstadt und Lützelsachsen, nicht anwesend waren die Einrichtungen der freien Träger und die Stadtteile Südstadt, Sulzbach, Hohensachsen, Rippenweier und Oberflockenbach.

Die am häufigsten genannten Themen waren Wunsch nach einrichtungsübergreifendem Erfahrungsaustausch, Personalknappheit, Kommunikation der Erzieherinnen mit den Eltern, Transparenz für die Eltern, was in den Einrichtungen wann und warum passiert und Flexibilität der Einrichtungen bezüglich dem Aufgreifen von Elternvorschlägen.

Als 1. Vorsitzende wurde Miriam Godau, Elternbeirätin in der Kinderkrippe Postillion einstimmig gewählt, als Stellvertreterin wurde Jette Veigel, Elternbeirätin in der KiTa Bürgerpark ebenfalls einstimmig gewählt. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Vorsitzenden in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, wenn der Gemeinderat nach der Wahl diesbezüglich die Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses beschließt.

Die nächsten Schritte sind die Erstellung einer Geschäftsordnung, eines Internetauftrittes und die Information an die Elternbeiräte und Leitungen der einzelnen Einrichtungen, wie ab nächstem Kindergartenjahr mit der Delegation der Elternbeiräte in den GEB zu verfahren ist.