„Regionale Wirtschaftsförderung“, „Existenzsicherung von Betrieben“, „sinnvolle Maßnahmen beherzt umgesetzt“, eine „beeindruckende Bilanz“ – so und so ähnlich lautete jetzt das Fazit des Weinheimer Gemeinderates des Konjunkturpaketes „KII“ in der Stadt. Das Bauverwaltungs- und Hochbauamt der Stadtverwaltung hatte dem Gremium eine ausführliche Liste von fast 20 Maßnahmen vorgelegt, die entweder schon abgeschlossen sind oder im Laufe der nächsten Monate abgeschlossen werden. Insgesamt bekam die Stadt Weinheim aus KII-Zuschüssen rund zwei Millionen Euro bewilligt. Weitere 25 Prozent sattelte die Stadt trotz der schwierigen Finanzlage aus eigenen Mitteln dazu, so dass eine Gesamtinvestition in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro möglich wurde. Bei einem Neubau als Erweiterung des Heisenberg-Gymnasiums ging die Stadt sogar über den Förderrahmen hinaus und erhöhte somit das Investitionsvolumen auf rund 3,4 Millionen Euro. Der Großteil der Investitionen kam und kommt energetischen Sanierungen in Schulen und Kindergärten zugute. Die Stadtverwaltung betonte, dass es nicht leicht war, bei der Berechnung der Kosten und Zuschüsse jeweils eine „Punktlandung“ zu schaffen. Außerdem sei es gelungen, die KII-Maßnahmen mit planmäßigen Vorhaben des Vermögenshaushaltes „sinnvoll zu kombinieren“. KII-Beauftragter Peter Zschippig betonte: „Alle beteiligten Mitarbeiter tragen mit großem Einsatz und viel kreativem Denken dazu bei, dass Weinheim vom Konjunkturprogramm II nachhaltig profitiert.“

Die Maßnahmen auf einen Blick

Quelle:
Weinheim.de

Kita-Streiks: Berufstätigen Eltern „reicht es“
Verband berufstätiger Mütter sieht berechtigtes Anliegen der Erzieherinnen durch Streiks beschädigt

Die meisten Mütter und Väter legen viel Wert auf eine gute Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder in Krippen und Kindertagesstätten. Daher können Erzieherinnen und Erzieher, die die Bedingungen in den Einrichtungen verbessern wollen, generell mit Unterstützung rechnen. Was den gegenwärtigen Streik angeht, sind viele Familien jedoch an ihrer Belastungsgrenze angekommen und fordern ein Ende der Ausstände. Außerdem kritisiert der Verband berufstätiger Mütter (VBM) die Ausrichtung des Streiks, der mit der Forderung nach mehr Gesundheitsschutz und einem besseren Gehalt die eigentlichen Probleme in den Kitas weitgehend außen vor lässt.

Köln (eos) – Angesichts eines bestehenden – und noch gültigen – Tarifvertrags, der Streiks nach geltendem Recht verbietet, verlagerten die Gewerkschaften ver.di und GEW das Kita-Streikthema auf den Gesundheitsschutz, das im aktuellen Vertrag noch nicht berücksichtigt wird. Die öffentliche Diskussion rankte sich fortan um Lärmbelästigung – ein Problem, dass sich mit einer neuen Raumnutzug (Funktionsräume statt Gruppenräume) leicht entschärfen ließe – und zu kleine Stühle und benennt die eigentlichen Probleme in der frühkindlichen Betreuung und Bildung nicht. Diese sind nach Meinung des VBM eine inadäquate Ausbildung der Erzieherinnen, eine zu geringe Personalausstattung, die es den Erzieherinnen nur unzureichend erlaubt, sich Kindern individuell zu widmen, sowie kaum vorhandene Vor- und Nachbereitungszeiten, wie sie eine anspruchsvolle Pädagogik nun einmal braucht.

VBM fordert öffentliche Diskussion über „neue“ Kita-Pädagogik
Das ist bedauerlich, denn eine breite öffentliche Diskussion über das, was Pädagogik im Kindergarten leisten soll und was die Erzieherinnen benötigen, um die anspruchsvollen Standards, die in den Bildungsplänen der Bundesländer festgehalten sind, tatsächlich auch zu erfüllen, wäre viel hilfreicher als das, was nach wochenlangen Streiks überwiegt: Die Eltern fühlen sich von ihren Betreuungseinrichtungen im Stich gelassen.

Streik belastet einseitig die Eltern
Berufstätige Eltern, denen ein zumal kurzfristiger und kaum planbarer Ausfall der regulären Kinderbetreuung ein Höchstmaß an Organisationstalent abverlangt, fühlen sich vor den falschen Karren gespannt und sind zunehmend weniger bereit, den Streik zu unterstützen. Zumal sie mit den daraus resultierenden finanziellen und beruflichen Belastungen allein dastehen – denn bisher haben weder die Kommunen noch die Gewerkschaften Angebote gemacht, wie die Zusatzkosten und -belastungen, die den Eltern entstehen, aufgefangen werden sollen.

Streiktage schwer zu überbrücken
Notkindergärten sind, das haben die Erfahrungen der vergangenen Wochen gezeigt, schnell überfüllt und vielfach keine optimale Lösung, denn Kinder sind nun einmal keine Möbelstücke, die man mal eben in einer fremden Umgebung bei fremden Menschen abstellen kann. Neben dem Stress, den die fortwährend kurzfristig zu organisierende alternative Betreuung für die Eltern bedeutet, entstehen häufig nicht unerhebliche Kosten. „Nicht jeder hat Großeltern in der Nähe, die unentgeltlich einspringen“, beklagen viele. Also bleibt den Eltern oft nichts anderes übrig, als für teures Geld den bekannten Babysitter zu engagieren oder aufwändig tageweise die Unterbringung bei Freunden zu organisieren.

Kein Anrecht auf Kostenerstattung
Eltern können zwar die Kommune auffordern, ihnen die Kosten für entgangene Kita-Tage oder Essensgelder zu erstatten und ihnen eigene zusätzliche Beteuungskosten sowie eventuelle Verdienstausfälle in Rechnung stellen. Das verursacht Druck auf die kommunalen Arbeitgeber, hat jedoch in der Regel wenig Aussicht auf Erfolg. Dem Vernehmen nach erstatten einigen Kommunen Verpflegungskosten oder auch Teile der Elternbeiträge. Ein Anrecht darauf gibt es jedoch nicht.

Anspruch auf Arbeitsbefreiung
Eltern sollten sich die streikbedingten Schließtage von der Einrichtung schriftlich bestätigen lassen, lautet ein weiterer Tipp. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn sie keine Ersatzbetreuung auf die Beine stellen können. Eltern haben in diesen Fällen nämlich nach § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Die Betreuungspflicht der Eltern steht dann über der aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Pflicht zu arbeiten.

Sonderurlaub bietet keinen Schutz vor Kündigung
Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Petra Dalhoff weist darauf hin, dass es diesen Anspruch auf Sonderurlaub zwar grundsätzlich gebe, aber nicht näher definiert sei, in welchen Situationen er zu gewähren sei. „Vor allem bei nicht klar zu umreißenden Zeiträumen dürften Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber (verständlicherweise) kaum zu vermeiden sein“, sagt sie. Noch immer seien Mütter bei vielen Arbeitgebern nicht gerade favorisierte Arbeitnehmerinnen und der Umstand “wer weiß wie lange” Sonderurlaub nehmen zu müssen, werde als Nahrung aller bestehenden Vorurteile gegenüber Müttern dienen, befürchtet sie. Außerdem sei der Anspruch auf Sonderurlaub kein Schutz vor einer Kündigung. Und die werde nur allzu gern ausgesprochen, wenn dem Arbeitgeber erstmal “der Kragen platzt”. Und auch wenn so eine Kündigung unwirksam wäre, werde das Arbeitsverhältnis danach nie mehr harmonisch sein. Aus Sicht es VBM sind daher Lösungen erstrebenswert, die soweit wie möglich auch das Interesse des Arbeitgebers einbeziehen. In vielen Branchen sind zum Beispiel ein Arbeiten von Zuhause aus oder der Tausch von Diensten mit Kolleginnen bzw. Kollegen möglich.

Köln, 15. Juni 2009

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